E i n l a d u n g
zu einer Sitzung des Gemeinderates am
Mittwoch, 24. September 2025, 18:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Rathauses
Berliner Straße 3
55257 Budenheim
T a g e s o r d n u n g :
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen
2. Erste Änderung des Bebauungsplans „Dyckerhoff-Gelände“ der Gemeinde Budenheim.
a) Bestätigung der Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der
Planabstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen.
b) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf.
c) Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB, der
Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden
gem. § 2 Abs. 2 BauGB
3. 9. Änderung des Flächennutzungsplans (1983) der Gemeinde Budenheim für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kirchstraße“:
a) Zustimmung zur geringfügigen Reduzierung des Geltungsbereichs
b) Zustimmung zum Vorentwurf der FNP-Änderung
c) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
4. Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters
5. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
6. Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Gemeinde Budenheim
7. Erstattung von Aufwendungen des Bauhofs für die Jahre 2020 bis 2022
8. Annahme von Spenden und Sponsoring
9. Nachwahl zu den Ausschüssen
10. Anträge
a) Antrag Freie Wähler zur regelmäßigen Durchführung von Online-Übertragungen des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen
b) Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Streaming von Gemeinderatssitzungen jetzt
umsetzen
c) Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Fachgerechte Baumpflege in Budenheim
d) Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Mehr Bäume für Budenheim
e) Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Rheinuferwiese durch Nutzungsvertrag pflegen und erhalten.
11. Anfragen
a) Anfrage Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Isola della Scala-Platz
12. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentliche Sitzung
13. Mitteilungen
14. Anfragen
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Darlehensangelegenheiten
17. Ortschronist
18. Personalangelegenheiten
19. Verschiedenes
Budenheim, 16. September 2025
gez. Stephan Hinz
(Stephan Hinz)
Bürgermeister
Zu TOP 12
Die Einwohnerfragestunde findet am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung statt,
spätestens jedoch um 19:00 Uhr