E i n l a d u n g
zu einer Sitzung des Gemeinderates am
Mittwoch, 29. April 2026, 18.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
Berliner Straße 3
55257 Budenheim
T a g e s o r d n u n g :
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen
2. Haushaltswirtschaft 2026
2.1 Haushaltsplan 2026:
Vollzug im Aufgabenerledigungsbereich der Gemeindeverwaltung und der
Gemeindewerke Budenheim
2.2 Seniorentreff; Gebührenfestsetzung für den Mittagstisch
2.3 Kita Kunterbunt/Wichtelhaus;
Festsetzung des Beitrags für die Vollverpflegung
2.4 Naturnaher Kindergarten Wunderwald;
Festsetzung des Beitrags für die Vollverpflegung
2.5 Entgelte für das „Mühlrad“; Elternbeitrag für GaFöG das Schuljahr 2026/2027
2.6 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 der Gemeinde Budenheim
gemäß § 95 Gemeindeordnung (GemO); Beschlussfassung
3. Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 17
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO); Kenntnisnahme
4. Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (LuKIFG)
sowie des „Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur“
(LGRP-Plan); Vorschlagsliste der Gemeinde Budenheim
5. Jahresabschluss, Lagebericht des Vorstandes und Erfolgsübersicht der
Gemeindewerke Budenheim AöR für das Wirtschaftsjahr 2023
6. Wirtschaftsplan 2026 der Gemeindewerke Budenheim (AöR) gemäß § 33, 16,
17 EigAnVO; § 7 Abs. 2 c) GwB-Satzung; Feststellungsbeschluss
7. Änderung der GWB-Satzung
8. Vollzug der GemO; Mitteilungen gem. § 33 Abs. 2 GemO
9. Nachwahl zu den Ausschüssen
10. Besetzung des Schiedsamtes Budenheim
a) Beschluss über den Vorschlag zur Besetzung des Schiedsmanns
b) Beschluss über den Vorschlag zur Besetzung des stv. Schiedsmanns
11. Annahme von Spenden und Sponsoring
12. Unterrichtung über die am 20.11.2014 stattgefundene überörtliche unvermutete
Kassenprüfung
13. Anträge
a) Prüfantrag der SPD vom 12.04.2026 zur Errichtung einer Budenheim App
b) Gemeinsamer Antrag der CDU und dem Bündnis 90/Die Grünen auf
Bereitstellung von Haushaltsmitteln, Einladung von Vergleichsangeboten und
Erstellung eines Betriebs- und Finanzkonzepts für einen mobilen
Toilettenwagens
c) Prüfantrag der Freien Wähler vom 17.01.2026 von Möglichkeiten zur
Reduzierung der Kostenbelastung durch Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
für Einrichtungen jeglicher Art, die dem Breitensport dienen
d) Prüfantrag der SPD vom 12.04.2026 auf Verbesserung der Parkplatzmarkierung
an der Waldsporthalle
14. Anfragen
15. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentliche Sitzung
16. Mitteilungen
17. Anfragen
18. Personalangelegenheiten
19. Verschiedenes
Budenheim, 20. April 2026
(Stephan Hinz)
Bürgermeister
Hinweis:
Zu TOP 15 Die Einwohnerfragestunde findet am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung statt, spätestens jedoch um 19:00 Uhr