Ergebnisse
der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 17.11.2025
1.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Entwurf des Nachtrags zum städtebaulichen Vertrag zur 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Dyckerhoff-Gelände“ zur Kenntnis, stimmt dem Vertragstext zu und ermächtigt den Bürgermeister, nach Zustimmung des Gemeinderates, den Vertrag mit der BG Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG für die Gemeinde Budenheim abzuschließen.
2.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die im Verfahren zur 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Dyckerhoff-Gelände“ eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zur Kenntnis. Er beschließt die Empfehlungen zum Umgang mit den Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB aus der frühzeitigen Beteiligung und der öffentlichen Auslegung.
3.
Der Bau- und Umweltausschuss billigt die Begründung mit Umweltbericht zur 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Dyckerhoff-Gelände“ in der vorliegenden Fassung.
4.
Der Bau- und Umweltausschuss billigt und beschließt unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Dyckerhoff-Gelände“ mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, wie er dem BUA in der heutigen Sitzung vorgelegen hat gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Dieser Beschluss gilt als Empfehlung an den Gemeinderat.
5.
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt nicht das Einvernehmen zum Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und Tiefgarage, Mombacher Straße 26-28, (Flur 1, Nr. 64/6 und 64/7). Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 76 LBauO durch die Untere Bauaufsichtsbehörde wird nicht akzeptiert.
6.
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung einer temporären Containeranlage als Lebensmittelmarkt, Am Kalkwerk 2 (Flur 8, Nr. 244/13).
7.
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum Abweichungsantrag zur Errichtung einer temporären Containeranlage als Lebensmittelmarkt, Am Kalkwerk 2 (Flur 8, Nr. 244/13).
8.
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag zum Umbau und Aufstockung eines bestehenden Einfamilienwohnhauses mit Schwimmbad und Doppelgarage zu einem Mehrfamilienwohnhaus mit 3 WE & Doppelgarage, Schillerstraße 6 (Flur 4, Nr. 311)
9.
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt nicht das Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Schäferstraße 6 (Flur 4, Nr. 1/174)
3Budenheim, 19.11.2025
Gemeindeverwaltung Budenheim
Stephan Hinz
(Bürgermeister)