- Bürgermeister Hinz erklärt auf der Grundlage der im Landesbeamtengesetz verankerten Unterrichtungspflicht (§ 119 Abs. 3 LBG), dass er keine Nebeneinkünfte im Sinne dieses Gesetzes hat.
2. Der Bürgermeister gibt einen Sachstandsbericht über die prekäre Situation mit den Wildschweinen am Friedhof ab.
2. Der Gemeinderat stimmt
- dem Haushaltsplan 2024
- der Gebührenfestsetzung für den Mittagstisch im Seniorentreff
- der Festsetzung der Gebühren der Vollverpflegung im Rahmen der Initiative „Kita isst besser“ in der Kita Kunterbunt und der Vollverpflegung im Wichtelhaus
- der Gebührenfestsetzung für das Mittagessen im Naturnahen Kindergarten „Wunderwald“
- der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Budenheim gemäß § 95 Gemeindeordnung
zu.
3. Der Gemeinderat beschließt die Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 17 der Gemeindehaushaltsverordnung (GmHVO).
4. Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß der vorgelegten Spendenübersicht zu.
5. Der Prüfantrag der SPD-Fraktion für ein Parkverbot am Isola-della-Scala-Platz für den Parkraum vor der NATO-Rampe und weiterer Beratung in der Arbeitsgruppe Isola-della-Scala-Platz wird vom Gemeinderat angenommen.
6. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung demokratischer Grundregeln sowie Einbindung der Arbeitsgruppe Isola-della-Scala-Platz bezüglich Wasserspielplatz wird vom Gemeinderat angenommen.
7. Der Prüfantrag 09/2024 der CDU-Fraktion zur Sicherung des Friedhofs gegen Wildschäden wird angenommen und der Bürgermeister ermächtigt Sofortmaßnahmen in Höhe von bis zu 25.000 Euro einzuleiten.
Gemeindeverwaltung, 22.03.2024
(Stephan Hinz)
Bürgermeister