E i n l a d u n g
zu einer Sitzung des Gemeinderates am
Mittwoch, 04. Februar 2026, 18:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Rathauses
Berliner Straße 3
55257 Budenheim
T a g e s o r d n u n g :
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen
2. Forstbericht 2025
3. Sachstandsbericht 2025 der Freiwilligen Feuerwehr Budenheim
4. Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung zum Bauvorhaben Mombacher
Straße 26-28 unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB
5. Ausschreibung von Pflegemaßnahmen
a) Straßenbegleitgrün
b) Fiskalflächen
6. Änderung der Satzung der Gemeindewerke Budenheim AoR
7. Informationsverlangen gemäß § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) zur Haushaltsaufstellung 2026
8. Nachwahl zu den Ausschüssen
9. Annahme von Spenden und Sponsoring
10. Unterrichtung des Gemeinderates gem. § 16 Abs. 4 GemO über die am 25.11.2025
durchgeführte Einwohnerversammlung
11. Anträge
a) Antrag der CDU vom 19.12.2025 auf Verkauf der Anteile an Bürgerenergie Budenheim eG
b) Antrag der Freien Wähler vom 17.01.2026 auf Prüfung von Möglichkeiten zur
Reduzierung der Kostenbelastung durch Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
für Einrichtungen jeglicher Art, die dem Breitensport dienen
c) Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2026 zur Beschlussfassung an
den Gemeinderat auf Verbesserung der Parkplatzmarkierung an der Waldsporthalle
12. Anfragen
a) Anfrage der Freien Wähler zur Rechtmäßigkeit der Verlängerung „0-Euro
Samstag“ für das Jahr 2026 und zur haushaltsrechtlichen Deckung der hierfür
entstehenden Ausgaben
13. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentliche Sitzung
14. Mitteilungen
15. Anfragen
16. Darlehensangelegenheiten
17. Auftragsvergaben;
a) Personengebundenes Dienstkraftfahrzeug
18. Verschiedenes
Budenheim, 22. Januar 2026
(Stephan Hinz)
Bürgermeister
Hinweis:
Zu TOP 2 als Sachverständiger, Herr Stefan Dorschel
Zu TOP 3 als Sachverständiger, Herr Constantin Klinkig
Zu TOP 11 Die Einwohnerfragestunde findet am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung statt, spätestens jedoch um 19:00 Uhr