ÖB - Ergebnisse Gemeinderatsitzung

1. Bürgermeister Hinz erklärt auf der Grundlage der im Landesbeamtengesetz verankerten Unterrichtungspflicht (§ 119 Abs. 3 LBG), dass er im vergangenen Kalenderjahr keine Nebeneinkünfte im Sinne dieses Gesetzes hatte.
2. Der Gemeinderat stimmt der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Verbandsgemeinde Bodenheim, der Gemeinde Budenheim und der Stadt Mainz zur gemeinsamen Anschaffung und Nutzung mobiler Zufahrtssperren im Rahmen eines Förderprogramms mit einem anteiligen Förderbetrag in Höhe von 35.000 Euro zu
3. Der Gemeinderat beschließt die Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von 6.500 Euro aus dem Jahr 2025 ins Jahr 2026 für die frühzeitige Beauftragung von Rettungswesten für die Freiwillige Feuerwehr.
4. Von der Beamerpräsentation des Wehrleiters Constantin Klinkig zum Sachstandsbericht der Feuerwehr nimmt der Gemeinderat Kenntnis.
5. Der Gemeinderat beschließt, gegen die Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und einer Tiefgarage in der Mombacher Straße 26-28 Widerspruch bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen einzulegen.
6. Die Verwaltung wird vom Gemeinderat ermächtigt, die Pflege des Straßenbegleitgrüns für die Jahre 2026 und 2027 auszuschreiben und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
7. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Pflege der Fiskalgrundstücke für das Jahr 2026 auszuschreiben und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
8. Die Nachwahl zu den Ausschüssen wird, gemäß der dem Gemeinderat vorgelegten Vorschlagsliste, durchgeführt.
9. Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß der vorgelegten Spendenübersicht zu.
10. Der Bürgermeister unterrichtet gemäß § 33 Abs. 3 GemO und kommt somit dem von den Freien Wählern beantragten Informationsverlangen zur Haushaltsaufstellung 2026 nach.
11. Von der Niederschrift über die am 25.11.2025 durchgeführte Einwohnerversammlung nimmt der Gemeinderat Kenntnis.
12. Den Antrag der Freien Wähler auf Prüfung von Möglichkeiten zur Reduzierung der Kostenbelastung durch Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Einrichtungen jeglicher Art, die dem Breitensport dienen, nimmt der Gemeinderat an.
13. Die Gemeinde Budenheim wird vom Gemeinderat ermächtigt, Ihrer Eigengesellschaft, der Wohnungsbaugesellschaft Budenheim GmbH, zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 3.000.000 Euro zu gewähren.
14. Der Gemeinderat beschließt, dass das der Wohnungsbaugesellschaft Budenheim GmbH gewährte Darlehen in Höhe von 1.500.000 Euro in eine Erhöhung des Stammkapitals umgewandelt wird.
15. Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines personengebundenen Dienstkraftfahrzeuges auf Leasing-Basis.

Gemeindeverwaltung Budenheim, 05.02.2026

(Hinz)
Bürgermeister