1. Bürgermeister Hinz wird für eine weitere Amtszeit vom 01.09.2026 bis 31.08.2034 ernannt.
2. Der Gemeinderat stimmt, der Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohngebäudes für betreutes Wohnen mit 34 Wohneinheiten, Bertolt-Brecht-Straße 4-10 (Flur 6, Nr. 610) zu.
3. 9. Änderung des Flächennutzungsplans (1983) der Gemeinde Budenheim für
den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kirchstraße“
3.1 Der Gemeinderat stimmt der Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 zu.
3.2 Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung zum Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplans.
3.3 Der Gemeinderat stimmt der Einleitung der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 zu.
4. Bebauungsplan „Kirchstraße“ der Gemeinde Budenheim
4.1. Der Gemeinderat stimmt der Beratung und Beschlussfassung über die
eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Planabstimmung mit den
Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 zu.
4.2. Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf.
4.3. Der Gemeinderat stimmt der Einleitung der Planabstimmung mit den
Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 zu.
5. Der Erhöhung des Gemeindezuschusses für die Tennisfreunde Budenheim stimmt der
Gemeinderat zu.
6. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis zur Haushaltswirtschaft 2026 und der Unterrichtung über
den Stand des Haushaltsvollzugs.
7. Den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 der Gemeinde Budenheim;
Festsetzungs- und Entlastungsbeschluss stimmt der Gemeinderat zu.
8. Die eingegangenen Spenden nimmt der Gemeinderat an.
9. Dem gemeinsamen Prüfantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zur Installation von
Wasserspendern / Herstellung öffentlicher Trinkwasserbrunnen im Gemeindegebiet
Budenheim wird zugestimmt.
10. Dem Prüfantrag der CDU-Fraktion zur Entsiegelung von Flächen als Maßnahme des
kommunalen Hitzeschutzes wird zugestimmt.
11. Dem Prüfantrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Budenheim zur Erstellung eines
kommunalen Hitzeschutzkonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutz-
management der Gemeinde Budenheim wird zugestimmt.
12. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines
elektronischen Abstimmungssystems zur Verbesserung von Transparenz und
Nachvollziehbarkeit der Abstimmungen im Gemeinderat zu.
13. Der Gemeinderat stimmt dem Prüfantrag der SPD-Fraktion zum Aktionsplan „Sauberes
Budenheim“ Kommunale Strategie gegen Vermüllung und Littering zu.
Budenheim, 31. August 2026
(Stephan Hinz)
Bürgermeister