Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2026
1. Der Mainzer Bahnhofsmanager, Herr André Schulte, stellt die für das Jahr 2028 beabsichtigten Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung des Bahnhofsumfeldes sowie die sonstigen geplanten Arbeiten in der Unterführung sowie den Bahnsteigen vor. Die Verwaltung wird zur gegebenen Zeit über den zeitlichen Ablauf der Bauarbeiten informieren.
2. Der Geschäftsführer der Firma EWR Climate Connection GmbH, Herr Björn Bein, stellt dem Gemeinderat vor, welche Leistungen zum Thema Hitzeschutz und Vorsorge zum voranschreitenden Klimawandel angeboten werden können. Der Gemeinderat nimmt diese Präsentation zur Kenntnis und wird und in der nächsten Gemeinderatssitzung die Entscheidung über eine etwaige Beauftragung treffen.
3. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wird von einer Bürgerin Beschwerde über die helle Beleuchtung auf der Baustelle des Dyckerhoff-Geländes geführt. Es wird der Hinweis gegeben, dass mit der Projektleitung des betreffenden Bauunternehmens Absprachen bezüglich einer Dimmung mittels Zeitschaltuhr getroffen wurden.
4. Architekt und Stadtplaner, Herr Marcus Hille, sowie Dipl.-Ing. Landschaftsbau, Frau Franziska Brauns, stellen den Entwurf des städtebaulichen Konzepts sowie des Freiraumkonzepts zum Quartier „Wohnen am Wald“ vor. Hiernach stimmt der Gemeinderat diesem Entwurf als Grundlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu.
5. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, Erklärungen im Rahmen der nächsten Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Budenheim GmbH bezüglich des Jahresabschlusses 2025 sowie des Wirtschaftsplanes 2027 einschließlich der Finanzplanung abzugeben.
6. Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung der 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Budenheim für den Bereich „Grünes Haus“ zu.
7. Der Gemeinderat nimmt vom Jahresabschluss, Lagebericht des Vorstandes und Erfolgsübersicht der Gemeindewerke Budenheim AöR für das Wirtschaftsjahr 2024 Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zu.
8. Der Gemeinderat billigt die Erstattung der Konzessionsabgaben Wasser für das Jahr 2024 an die Gemeindewerke Budenheim (AÖR) sowie der Zahlung der Ausgleichsforderung für den Bauhof.
9. Der Gemeinderat nimmt von der Anliegerversammlung über den beabsichtigten Ausbau der Heinrich-Gärtner-Straße Kenntnis und stimmt der geplanten Baumaßnahme mit der Maßgabe zu, dass zwei Parkplätze zugunsten noch zu pflanzender Bäume entfallen.
10. Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss der Gemeinde Budenheim zum 31.12.2019 (Feststellungsbeschluss) und nimmt die geprüften Anlagen hierzu zur Kenntnis. Ferner erteilt er dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten, die de Bürgermeister im Jahr 2019 vertreten haben, Entlastung.
11. Dem Verwaltungsleitfaden der Gemeinde Budenheim zur Kinder- und Jugendbeteiligung wird einstimmig zugestimmt.
12. Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung und Verkauf eines gemeindlichen Grundstücks im Bereich des Neubaugebietes „Wäldchenloch“ im Rahmen eines Bieterwettbewerbs zu.
13. Der Nachwahl zu den Ausschüssen wird zugestimmt.
14. Die eingegangenen Spenden nimmt der Gemeinderat an.
15. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Klärung der Grundstücksgrenzen und Wegeführung an der Wiesmoorer Straße wird zugestimmt. Die Beantwortung des Antrages sowie die entsprechende Anfrage hierzu wird in schriftlicher Form erfolgen.
16. Die Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betreffend den Katastrophenschutz vor dem Hintergrund eines etwaigen Brandes im Lennebergwald wird von der Verwaltung in schriftlicher Form nachgereicht. Die Anfrage der Fraktion der Freien Wähler betreffend Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung eines mobilen Toilettenwagens konnte noch nicht abschließend bearbeitet werden, da die vom Bürgermeister angeforderten Angebote noch nicht vorliegen; eine zeitnahe Klärung wird zugesagt.
17. Die Fragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema betreutes Wohnen im Wäldchenloch (Verkauf des Gemeindegrundstückes oder Verpachtung) sowie die Anfrage der Freien Wähler zur geplanten Bebauung und Nutzung des betreffenden Grundstücks werden im nichtöffentlichen Sitzungsteil beantwortet.
Im nichtöffentlichen Teil werden ferner Personal- und Darlehensangelegenheiten erörtert und beschlossen.
Budenheim, 02. November 2026
In Vertretung
(Marcel Wabra)
Erster Beigeordneter