Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2026
1. Für den Mittagstisch im Seniorentreff beschließt der Gemeinderat die Gebührenfestsetzung
2. Der Festsetzung des Beitrags für die Vollverpflegung in der Kita Kunterbunt/Wichtelhaus stimmt der Gemeinderat zu.
3. Der Gemeinderat stimmt der Festsetzung des Beitrags für die Vollverpflegung im Naturkindergarten Wunderwald zu.
4. Den Entgelten für das „Mühlrad“ sowie dem Elternbeitrag für GaFöG 2026/2027 stimmt der Gemeinderat zu.
5. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
6. Die Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2026 nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis.
7. Zur Umsetzung des LuKIFG und des LGRP Plans 6 nimmt der Gemeinderat die Unterrichtung zur Kenntnis und beschließt die Vorschlagsliste für den Landkreis.
8. Der Gemeinderat stimmt dem Jahresabschluss 2023 der Gemeindewerke Budenheim zu.
9. Den Wirtschaftsplan 2026 der Gemeindewerke nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis.
10. Die Änderung der GwB-Satzung beschließt der Gemeinderat.
11. Die Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 2 GemO nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis.
12. Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt gemäß Vorschlagsliste durch Beschluss des Gemeinderats.
13. a) Herr Dieter Jabkowski wird dem Amtsgericht für eine weitere 5-jährige Amtszeit als Schiedsmann vorgeschlagen.
b) Herr Tim Froschmeier wird dem Amtsgericht zur Nachfolge von Herrn Ambros Dotzer als stellvertretenden Schiedsmann vorgeschlagen.
14. Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden und Sponsoring zu.
15. Die Unterrichtung über die überörtliche Kassenprüfung nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis.
16. Den Prüfantrag der SPD zur Errichtung einer Budenheim-App nimmt der Gemeinderat an.
17. Der Gemeinderat beschließt den Prüfantrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung eines mobilen Toilettenwagens.
18. Der Prüfantrag der Freien Wähler zu Straßenausbaubeiträgen wird als Anfrage von der Verwaltung behandelt und beantwortet.
19. Den Prüfantrag der SPD zur Parkplatzmarkierung an der Waldsporthalle nimmt der Gemeinderat an.
20. Der Gemeinderat beschließt den Prüfantrag zur Radpendlerroute unter den genannten Bedingungen. Der Ergänzungsantrag der CDU/Bündnis 90/Die Grünen wird angenommen.
21. Von den Personalveränderungen im 2. Halbjahr 2026 nimmt der Gemeinderat Kenntnis.
22. Der Bestellung des kaufmännischen Vorstands wird zugestimmt.
Gemeindeverwaltung Budenheim, 04.05.2026
(Stephan Hinz)
Bürgermeister