Öffentliche Bekanntmachung

1. Der Vereinbarung einer abschließenden Restzahlung zum Bauvorhaben „Zweite Anbindungsbrücke“ wird zugestimmt.
2. Herr Dr. Hannes Saas wird mit Wirkung vom 25.06.2025 zum Beigeordneten der Gemeinde Budenheim gewählt.
3. Der Gemeinderat stimmt dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Kirchstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), dem Bebauungsplanvorentwurf und der Einleitung der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu.
4. Der Gemeinderat stimmt dem Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Dyckerhoff-Gelände“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), dem Bebauungsplanentwurf und der Einleitung der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2  BauGB, der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörde gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu.
5. Der Gemeinderat berät über den Jahresabschluss, Lagebericht des Vorstandes und Erfolgsübersicht der Gemeindewerke Budenheim (AöR) für das Wirtschaftsjahr 2022 mit folgendem Ergebnis:
   • Der Gemeinderat nimmt von der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 Kenntnis .
   • Der Gemeinderat stellt die Ergebnisse des Jahresabschlusses, der Erfolgsübersicht und des Lageberichts fest:
     • Bilanzsumme: 27.285.783,99€ (2020 26.020.280,99€)
       • Jahresergebnis / Jahresverlust: -336.090,23€ (2021 +275.373,18€)
   • Der Gemeinderat stellt fest, dass das Jahresergebnis lt. GwB-Satzung spartengetreu eingebracht wird.
   • Der Gemeinderat stimmt der Ergebnisverwendung lt. GwB-Satzung zu.
6. Der Gemeinderat stimmt

• der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Straßenbenennung „Mittlerer Steinbeinweg“ für Planstraße A und „Am Kalkwerk“ für Planstraße B des Baugebietes „Dyckerhoff-Gelände“
• der Nachwahl zu den Ausschüssen gem. Vorschlagsliste
• der Ausschreibung und dem Verkauf von gemeindlichen Grundstücken im Bereich des Neubaugebiets „Wäldchenloch“ im Bieterverfahren zu einem Mindestangebotspreis von 550,00€/qm
• der Rückzahlung der Konzessionsabgaben Wasser für das Jahr 2022 an die Gemeindewerke Budenheim
• dem Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter
• Einführung einer Kleinbetragsregelung nach § 4 KAG bezüglich wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
• der 1. Änderung der Satzung über den Beirat zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner (Seniorinnen und Senioren), (Seniorenbeirat der Gemeinde Budenheim)
• der Übertragung von Zuständigkeiten an den Hauptausschuss gemäß § 32 GemO i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Budenheim

zu.

7. Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß der vorgelegten Spendenübersicht zu.
8. Der Gemeinderat nimmt von der Unterrichtung über den Stand des Haushaltsvollzuges Kenntnis.
9. Der Antrag der CDU 3/2025 zur Beauftragung einer Flächenpotenzialstudie für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Budenheim wird abgelehnt.
10. Dem Antrag der CDU 4/2025 auf sofortige Aufhebung der eingeschränkten Straßenbeleuchtung aufgrund mehrerer Einbrüche wird zugestimmt.
11. Dem geänderten Antrag der Freien Wähler 5/2025 auf Erlass einer
Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Gemeinde Budenheim wird zugestimmt.
12. Dem Verkauf des gemeindlichen Grundstücks Flur 6 Nr. 975 („Trafogrundstück“ im „Wäldchenloch“) an die Gemeindewerke Budenheim (GwB-AöR) wird zugestimmt.
13. Der Modifizierung des Gestattungsvertrages zwischen der Gemeinde Budenheim und der MVGmeinRad GmbH wird zugestimmt.
14. Eine Ausfallbürgschaft an das kommunale Tochterunternehmen Wohnungsbaugesellschaft Budenheim GmbH wird gewährt.
15. Der Wiederbestellung des nebenamtlichen Geschäftsführers der Firma Wohnungsbaugesellschaft Budenheim GmbH wird zugestimmt.
16. Von der Nutzung des personengebundenem Dienstkraftfahrtzeug wird Kenntnis genommen.
 

 
Gemeindeverwaltung, 01.07.2025

(Stephan Hinz)

Bürgermeister