Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 16.06.2025
1.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Aufstellung des Bebauungsplans mit der Bezeichnung „Kirchstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den dargestellten Bereich zu. Der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates vom 07.11.2018 gemäß § 2 Abs. 1 (BauGB) geändert mit Beschluss vom 09.09.2020 und mit Beschluss vom 24.01.2024 wird hierdurch ersetzt.
2.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Bebauungsplan „Kirchstraße“ (Vorentwurf) zu.
3.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt zu, dass zum Bebauungsplan „Kirchstraße“ das Verfahren gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet wird (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden).
4.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Dyckerhoff-Gelände“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu.
5.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Dyckerhoff-Gelände“ zu, unter der Bedingung, dass in der Begründung der Punkt 4.1 „Städtebauliches Konzept“ mit einem Passus zur Notwendigkeit einer mind. 3,5 m breiten Geh- und Fahrradverbindung zwischen den Planstraßen A und B ergänzt wird.
6.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt zu, dass zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Dyckerhoff-Gelände“ die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet wird.
7.
Der Bau- und Umweltausschluss stimmt für die zwei Planstraßen des Baugebiets „Dyckerhoff-Gelände“ folgende Straßennamen zu:
Für Planstraße A: Mittlerer Steinbeinweg
Für Planstraße B: Am Kalkwerk.
8.
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt nicht das Einvernehmen zum Bauantrag zur Baugenehmigung eines Lagerraums, Binger Straße 83 (Flur 14, Nr. 1/83)
9.
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag zur Sanierung der bestehenden Hochhäuser, Römerstraße 51, 53 und 55 (Flur 4, Nr. 3/553)
10.
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Schäferstraße 6 (Flur 4, Nr. 1/166)
Budenheim, 18.06.2025
Gemeindeverwaltung Budenheim
Stephan Hinz
(Bürgermeister)