T a g e s o r d n u n g :
Öffentliche Sitzung
1. Ernennung des Bürgermeisters
2. Mitteilungen
3. Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohngebäudes für betreutes Wohnen mit
34 Wohneinheiten, Bertolt-Brecht-Straße 4-10 (Flur 6, Nr. 610)
4. I) 9. Änderung des Flächennutzungsplans (1983) der Gemeinde Budenheim für
den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kirchstraße“
4.1 Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
4.2 Zustimmung zum Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplans
4.3 Einleitung der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2
4.4 Baugesetzbuch (BauGB), der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2
- Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB)
II) Bebauungsplan „Kirchstraße“ der Gemeinde Budenheim
4.1. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im
Rahmen der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB), der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB)
4.2. Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf
4.3. Einleitung der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB), der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB)
5. Erhöhung des Gemeindezuschusses für die Tennisfreunde Budenheim
6. Haushaltswirtschaft 2026; Unterrichtung über den Stand des Haushaltsvollzugs
7. a) Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Budenheim; Festsetzungs- und
Entlastungsbeschluss.
b) Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Budenheim; Festsetzungs- und
Entlastungsbeschluss
8. Annahme von Spenden und Sponsoring
9. Anfragen
a) Prüfantrag der CDU zur Installation von Wasserspendern als Maßnahme des
Hitzeschutzes im Ortsgebiet der Gemeinde Budenheim
b) Prüfantrag der CDU zur Entsiegelung von Flächen als Maßnahme des
kommunalen Hitzeschutzes
c) Prüfantrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Budenheim zur Erstellung eines
kommunalen Hitzeschutzkonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutz-
management der Gemeinde Budenheim
d) Prüfantrag der SPD-Fraktion zur Herstellung öffentlicher Trinkwasserbrunnen im
Gemeindegebiet Budenheim
e) Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines elektronischen Abstimmungs-
systems zur Verbesserung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der
Abstimmungen im Gemeinderat
f) Prüfantrag der SPD-Fraktion zum Aktionsplan „Sauberes Budenheim“
Kommunale Strategie gegen Vermüllung und Littering
10. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentliche Sitzung
11. Mitteilungen
12. Anfragen
13. Personalangelegenheiten
14. Grundstücksangelegenheiten
15. Verschiedenes
Budenheim, 17. August 2026
(Stephan Hinz)
Bürgermeister
Hinweis:
Zu TOP 3
Als Sachverständige werden Herr Rechtanwalt Henningsen und Herr Architekt Klein, sowie die Investorin Frau Rath-Goldbach anwesend sein.
Zu TOP 10
Die Einwohnerfragestunde findet am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung statt, spätestens jedoch um 19:00 Uhr