1. Herr Jörg Gräf wird zum Ersten Beigeordneten ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.
2. Der Gemeinderat stimmt
• der Bildung der Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte auf der Grundlage eines gem. Wahlschlages der gemeindlichen Fraktionen
• dem Vorschlag David Menjoulet, stellv. Fachbereichsleiter 3 der Gemeindeverwaltung Budenheim, als Vertreter für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe zu wählen
• Der Satzung der Gemeinde Budenheim über die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration vom 11.09.2024
• der Annahme und Vermittlung von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß der vorgelegten Spendenübersicht
• dem Antrag Bündnis 90/Die Grünen 17/2024 vom 29.07.2024 wegen Änderung
von § 6 der Geschäftsordnung der Gemeinde Budenheim zwecks Zuschaltung von Sachverständigen mittels Ton- u. Bildübertragung
• dem Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18/2024 vom 29.07.2024 wegen Änderung von § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Budenheim wegen Erstattung von Aufwendungen für Ehrenamtler bei pflegebedürftigen Angehörigen
zu.
3. Die Anträge
• FDP 13/2024 vom 11.07.2024 zum Thema „Weiße Ware“
• FDP 14/2024 vom 11.07.2024 wegen Einbau von Bewegungsmelder bei Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED
finden keine mehrheitliche Zustimmung.
4. Die Anträge von
• CDU15/2024 vom 10.07.2024 auf Aufhebung der eingeschränkten
Straßenbeleuchtung bis spätestens 01.10.2024
• Bündnis 90/Die Grünen 16/2024 vom 29.07.2024 wegen Änderung von § 5 der Geschäftsordnung der Gemeinde Budenheim zwecks Einführung von hybriden Sitzungen
werden vertagt.
5. Die Anträge von
• SPD 19/2024 vom 13.08.2024 wegen Nachbereitung des
Stromausfalls und zukünftige Versorgung der Funkmasten über
Notstromversorgung
• SPD 20/2024 vom 13.08.2024 wegen Teilhabe der Gemeinde
Budenheim am „Null Euro Samstag“ der MVG
• FREIE WÄHLER 21/2024 vom 25.08.2024 auf freien Zugang zum Rathaus
werden vom Antragsteller zurückgezogen.
6. Der Gemeinderat nimmt von den Eilentscheidungen des Bürgermeisters zum/r
a) Bauantrag zum Teilabriss und Sanierung eines Wohnhauses, Waldstraße 57: Versagung des Einvernehmens der Gemeinde
b) Bauantrag zur Nutzungsänderung im Dachgeschoss von Abstellräumen zu einer Wohnung sowie zur Errichtung einer Gaube und Balkonanbau, Finther Straße 10: Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde
c) Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 7 Parteien, Freiherr vom Stein Straße 4: Versagung des Einvernehmens der Gemeinde
d) Bauvoranfrage zum Neubau zwei Mehrfamilienhäuser mit 5 Wohneinheiten und Tiefgarage, Schillerstraße 13: Versagung des Einvernehmens der Gemeinde
e) Bauantrag zur Erweiterung durch Anbau, Hauptstraße 18a: Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde
f) Bauantrag Nutzungsänderung eine Wohneinheit in Büro, Heidesheimer Straße 10 Haus A: Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde
g) Vergabe von Grünflächenpflege
Kenntnis.
7. Die Anfrage Bündnis 90 / Die Grünen 02/2024 vom 28.08.2024 zur Kita Wunderwald 2024 ist schriftlich beantwortet.
Gemeindeverwaltung, 12.09.2024
gez.
(Stephan Hinz)
Bürgermeister