E i n l a d u n g
zu einer Sitzung des Gemeinderates am
Mittwoch, 03. Dezember 2025, 18:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Rathauses
Berliner Straße 3
55257 Budenheim
T a g e s o r d n u n g :
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen
2. Machbarkeitsstudie Waldsporthalle
3. 1. Änderung Bebauungsplan „Dyckerhoff-Gelände“:
Zustimmung zum Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag „Dyckerhoff-Gelände“
4. 1. Änderung Bebauungsplan „Dyckerhoff-Gelände“
- Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Planabstimmung mit den Nachbargemeinden,
gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Abwägung der im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem.
§ 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und der
sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen
- Zustimmung zur Begründung mit Umweltbericht
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB.
5. Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung zum Bauvorhaben Waldstraße 57
unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB
6. Jahresabschluss 2024 der Wohnungsbaugesellschaft Budenheim GmbH;
Wirtschaftsplan 2026 der Wohnungsbaugesellschaft Budenheim GmbH
7. a) Änderung im Gesellschafterkreis EDG Rheinhessen Nahe GmbH
b) Änderung des Gesellschaftervertrages der EDG Rheinhessen-Nahe GmbH
8. Änderung der Benutzungsordnung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Budenheim, ab dem neuen Kita-Jahr 2024/2025
9. Erlass einer Katzenschutzverordnung für die Gemeinde Budenheim
10. Annahme von Spenden und Sponsoring
11. Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters; Stellenausschreibung
12. Namensänderung /Straßenbenennung Wäldchenloch
13. Nachwahl zu den Ausschüssen
14. Anträge
a) Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Errichtung einer temporären Ampelquerung
in Höhe Einmündung Kirchstraße auf die Mainzer Landstraße
b) Prüfantrag SPD – Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen im Ortsgebiet
Budenheim – zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit
c) Antrag SPD – Instandsetzung bzw. Verbesserung des Basketballplatzes vor dem
Waldschwimmbad
d) Antrag Freie Wähler – Zur Prüfung der Einführung eines Innerortstarifs bei den
Buslinien 80 und 68 für das Gemeindegebiet Budenheim
e) Antrag CDU – Auf einmalige, finanzielle Bezuschussung zum Erwerb des
Schwimmabzeichens „Seepferdchen“ bis zu 120 Euro pro Kind bis zum Eintritt in
die Grundschule
f) Antrag CDU – Auf prozentuale Kostenreduzierung für die Mühlrad-Betreuung von
Geschwisterkindern
15. Anfragen
a) Anfrage Freie Wähler – Grundsteuer B
b) Anfrage SPD – Zum Sachstand „Verkehrskonzept Budenheim“
c) Anfrage Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Zur Inanspruchnahme von
Fördermitteln aus dem Programm „Förderung von den ländlichen Charakter
angepassten Infrastrukturmaßnahmen – Radwegebau; 2. Förderaufruf der
regionalen Verwaltungsbehörde Rheinland-Pfalz
16. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentliche Sitzung
17. Mitteilungen
18. Anfragen
19. Planvorhaben städtebauliche Entwicklung
20. Verschiedenes
Budenheim, 24. November 2025
gez. Stephan Hinz
(Stephan Hinz)
Bürgermeister
Hinweis:
Zu TOP 16 Die Einwohnerfragestunde findet am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung statt, spätestens jedoch um 19:00 Uhr