Seniorenbeiratssatzung

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über den Beirat zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner (Seniorinnen und Senioren)
(Seniorenbeirat der Gemeinde Budenheim)

vom 26. November 2014



Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 56 a Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:


§ 1
Beirat zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner (Seniorinnen und Senioren)


Zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner (Seniorinnen und Senioren) der Gemeinde Budenheim wird ein Seniorenbeirat gebildet.


§ 2
Aufgaben


Der Seniorenbeirat ist die Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren. Der Seniorenbeirat kann über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der Seniorinnen und Senioren berühren. Der Seniorenbeirat soll bei Angelegenheiten, die die Belange der Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Budenheim berühren, gehört werden. Er soll den Gemeinderat, die Verwaltung und andere gemeindliche Gremien beraten und in der Aufgabenerfüllung unterstützen.


§ 3
Rechte des Seniorenbeirates


(1)    Der Seniorenbeirat hat das Recht, sich mit Anregungen und Empfehlungen an den Gemeinderat zu wenden. Anregungen und Empfehlungen sind dem Bürgermeister zur Vorbereitung schriftlich vorzulegen.

(2)    In wesentlichen Fragen, die den Aufgabenbereich des Seniorenbeirates betreffen, soll vor einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat oder eines abschließenden Beschlusses eines seiner Ausschüsse dem Seniorenbeirat unter Beifügung entscheidungserheblicher Informationen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(3)    Der Gemeinderat kann beschließen, in seiner Sitzung Angelegenheiten mit Vertretern des Seniorenbeirates zu erörtern. Entsprechendes gilt für die Ausschüsse. Ebenso kann der Bürgermeister im Rahmen der Erstellung der Tagesordnung für Gemeinderatssitzungen und Sitzungen der Ausschüsse Vertreter des Seniorenbeirates als Sachverständige laden.


§ 4
Bildung und Zusammensetzung


(1)    Der Seniorenbeirat besteht aus 17 stimmberechtigten Mitgliedern:

a)    4 Vertreterinnen/Vertreter der Gemeinderatsfraktionen.

b)    Jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des VdK Ortsverbandes, des Behindertenbeirates, der Arbeiterwohlfahrt Budenheim und der Budenheimer Sportgemeinschaft 1960 (BSG). Die Vertreterinnen bzw. Vertreter werden gegenüber dem Bürgermeister schriftlich benannt. Ebenso ist der/die Seniorenbeauftragte Mitglied des Seniorenbeirates.

c)    8 Einwohnerinnen/Einwohner der Gemeinde Budenheim, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Durch öffentliche Bekanntmachung und Ausschreibung werden interessierte Einwohnerinnen/Einwohner aufgefordert, sich bei dem Bürgermeister für eine Mitwirkung im Seniorenbeirat zu bewerben.
Die Bewerbungen werden dann vom Bürgermeister in Abstimmung mit dem Ältestenrat gesichtet und für die Berufung vorgeschlagen.

(2)    Alle Mitglieder des Seniorenbeirates werden vom Gemeinderat für die Dauer der Wahlzeit berufen.

(3)    Scheidet ein nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder c gewähltes bzw. berufenes Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so erfolgt eine Nachwahl bzw. Berufung gemäß den Vorgaben nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder c.

(4)    Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie für den Verhinderungsfall zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. Weiterhin benennt der Seniorenbeirat eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer, soweit diese Funktion nicht die Vorsitzende oder der Vorsitzende übernimmt.
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende tätigt die Geschäfte des Seniorenbeirates und vertritt ihn nach außen.

(5)    Der Bürgermeister und in Vertretung die Beigeordneten sind berechtigt, an den Sitzungen des Seniorenbeirates teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen; ebenso die/der Seniorenbeauftragte des Landkreises Mainz-Bingen.



§ 5
Sitzungen und Einberufung


(1)    Der Seniorenbeirat tritt nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr zusammen.

(2)    Die Vorsitzende oder der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest.

(3)    Die Einladung der Mitglieder soll spätestens 7 Kalendertage vor jeder Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen.
Der Bürgermeister erhält ebenfalls eine Einladung.

(4)    Die Vorsitzende oder der Vorsitzende entscheidet in Abstimmung mit der Verwaltung über die Sitzungstermine. Die Einladungen erfolgen über den Sitzungsdienst der Verwaltung.

(5)    Die Vorsitzende oder der Vorsitzende leitet die Sitzung des Seniorenbeirates.
Die erste Sitzung eines neu gewählten Seniorenbeirates wird vom Bürgermeister einberufen und bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden geleitet.

(6)    Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu erstellen. Aus dem Kreis des Seniorenbeirates ist eine Schriftführerin / ein Schriftführer zu bestimmen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter / von der Sitzungsleiterin zu unterzeichnen. Die Einladungen und die Niederschriften werden über die Verwaltung versendet.

(7)    Die Sitzungen des Seniorenbeirates finden grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung der Natur des Beratungsgegenstands nach erforderlich ist. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Budenheim finden entsprechende Anwendung.

(8)    Bei den Sitzungen des Beirates und seiner Arbeitskreise werden bei Bedarf Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. – dolmetscher oder andere seniorengerechte notwendige Kommunikationshilfen eingesetzt. Die Kosten hierfür werden von der Gemeinde getragen.

(9)    Der Seniorenbeirat kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.



§ 6
Entschädigung


(1)    Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine Entschädigung entsprechend der Hauptsatzung (§ 9) der Gemeinde Budenheim.

(2)    Anfallende Fahrtkosten werden analog der für die Verwaltung Anwendung findenden Kostensätze erstattet.


§ 7
In-Kraft-Treten


Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.



Budenheim, den 26.11.2014
Gemeindeverwaltung Budenheim

Gez. Becker

(Bürgermeister)


Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Budenheim, den 26.11.2014
Gemeindeverwaltung Budenheim

Gez. Becker

(Bürgermeister
 

 
 
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