Behindertenbeiratssatzung

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über den Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
(Behindertenbeirat der Gemeinde Budenheim) vom 20.01.2010

1.    Änderung vom 26.11.2014



Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 56 a Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:


§ 1
Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat)


Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Wahrnehmung der Interessen der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner wird ein Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) gebildet.

Nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zählen zu den Menschen mit Behinderungen die Personen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkungen mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können (soziales Modell von Behinderung).


§ 2
Aufgaben


(1)      Der Behindertenbeirat hat die Aufgabe, die Interessen behinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen im Sinne der Förderung der Selbstbestimmung und Eigenständigkeit bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu vertreten.
Der Behindertenbeirat soll bei Angelegenheiten, die die Belange der behinderten und mobilitätseingeschränkten Einwohnerrinnen und Einwohner der Gemeinde Budenheim berühren, gehört werden. Er soll den Gemeinderat, die Verwaltung und andere gemeindliche Gremien beraten und in der Aufgabenerfüllung unterstützen.

(2)     Insbesondere kommen als Angelegenheiten in Betracht:

a)    Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebenslagen (wie zum Beispiel Bildung, Erziehung, Arbeit, Freizeit, Kultur und Wohnen).

b)    Barrierefreie Gestaltung von baulichen und sonstigen Anlagen, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, Systemen der Informationsverarbeitung, akustischen und visuellen Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie anderen gestalteten Lebensbereichen.


c)    Fragen zu Leistungen zur Teilhabe für behinderte Menschen.

d)    Angebote von Diensten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

e)    Unterstützung in Angelegenheiten des selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen.


§ 3
Rechte des Behindertenbeirates


(1)    Der Behindertenbeirat hat das Recht, sich mit Anregungen und Empfehlungen an den Gemeinderat zu wenden. Anregungen und Empfehlungen sind dem Bürgermeister zur Vorbereitung schriftlich einzureichen.

(2)    In wesentlichen Fragen, die den Aufgabenbereich des Behindertenbeirates betreffen, soll vor einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat oder eines abschließenden Beschlusses eines seiner Ausschüsse dem Behindertenbeirat unter Beifügung entscheidungserheblicher Informationen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(3)    Der Gemeinderat kann beschließen, in seiner Sitzung Gegenstände mit Vertretern des Behindertenbeirates zu erörtern. Entsprechendes gilt für die Ausschüsse. Ebenso kann der Bürgermeister im Rahmen der Erstellung der Tagesordnung für Gemeinderatssitzungen und Sitzungen der Ausschüsse Vertreter des Behindertenbeirates als Sachverständige laden.


§ 4
Bildung und Zusammensetzung


(1)    Der Behindertenbeirat besteht aus 17 stimmberechtigten Mitgliedern.

a)    4 Vertreterinnen/Vertreter der Gemeinderatsfraktionen.

b)    Jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des VdK Ortsverbandes, des Seniorenbeirates, der Arbeiterwohlfahrt Budenheim  und der Budenheimer Sportgemeinschaft 1960 (BSG). Die Vertreterinnen bzw. Vertreter werden gegenüber dem Bürgermeister schriftlich benannt. Ebenso ist der/die Seniorenbeauftragte Mitglied des Behindertenbeirates.

c)    8 volljährige Einwohnerinnen/Einwohner der Gemeinde Budenheim.
Durch öffentliche Bekanntmachung und Ausschreibung werden interessierte Einwohnerinnen/Einwohner, bevorzugt mit Schwerbehindertenausweis, aufgefordert, sich bei dem Bürgermeister für eine Mitwirkung im Behindertenbeirat zu bewerben.
Die Bewerbungen werden dann vom Bürgermeister in Abstimmung mit dem Ältestenrat gesichtet und für die Berufung vorgeschlagen.

(2)    Alle Mitglieder des Behindertenbeirates werden vom Gemeinderat für die Dauer der Wahlzeit berufen.

(3)    Scheidet ein nach § 4 Buchstaben a, b und c gewähltes bzw. berufenes Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so erfolgt eine Nachwahl bzw. Berufung gemäß den Vorgaben nach § 4 Abs. 1 Buchstaben a, b und c.

(4)    Der Behindertenbeirat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie für den Verhinderungsfall zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. Weiterhin benennt der Behindertenbeirat eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer, soweit diese Funktion nicht die Vorsitzende oder der Vorsitzende übernimmt.
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende tätigt die Geschäfte des Behindertenbeirates und vertritt ihn nach außen.

(5)    Der Bürgermeister und in Vertretung die Beigeordneten sind berechtigt, an den Sitzungen des Behindertenbeirates teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen; ebenso die/der Behindertenbeauftragte des Landkreises Mainz-Bingen.


§ 5
Sitzungen und Einberufung


(1)    Der Behindertenbeirat tritt nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr zusammen.

(2)    Die Vorsitzende oder der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest.

(3)    Die Einladung der Mitglieder soll spätestens 7 Kalendertage vor jeder Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen.
Der Bürgermeister erhält ebenfalls eine Einladung.

(4)    Die Vorsitzende oder der Vorsitzende entscheidet in Abstimmung mit der Verwaltung über die Sitzungstermine. Die Einladungen erfolgen über den Sitzungsdienst der Verwaltung.

(5)    Die Vorsitzende oder der Vorsitzende leitet die Sitzung des Behindertenbeirates.
Die erste Sitzung eines neu gewählten Behindertenbeirates wird vom Bürgermeister einberufen und bis zur Wahl einer oder eines Vorsitzenden geleitet.


(6)    Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu erstellen. Aus dem Kreis des Behindertenbeirates ist eine Schriftführerin / ein Schriftführer zu bestimmen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter / von der Sitzungsleiterin zu unterzeichnen. Die Einladungen und die Niederschriften werden über die Verwaltung versendet.

(7)    Die Sitzungen des Behindertenbeirates finden grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung der Natur des Beratungsgegenstands nach erforderlich ist. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Budenheim (§5) finden entsprechende Anwendung.

(8)    Bei den Sitzungen des Beirates und seiner Arbeitskreise werden bei Bedarf Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. –dolmetscher oder andere behinderungsbedingt notwendige Kommunikationshilfen eingesetzt. Die Kosten hierfür werden von der Gemeinde getragen.

(9)    Der Behindertenbeirat kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.


§ 6
Entschädigung


(1)    Die Mitglieder des Behindertenbeirates erhalten eine Entschädigung entsprechend der Hauptsatzung (§ 9) der Gemeinde Budenheim.

(2)    Anfallende Fahrtkosten werden analog der für die Verwaltung Anwendung findenden Kostensätze erstattet.


§ 7
In-Kraft-Treten


(1) Diese Satzung tritt nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über den Behindertenbeirat der Gemeinde         Budenheim vom 01.09.2004 außer Kraft.


Budenheim, den 26.11.2014
Gemeindeverwaltung Budenheim
    
Gez. Becker


(Bürgermeister)


Hinweis:
Gemäß § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Budenheim, den 26.11.2014
Gemeindeverwaltung Budenheim


Gez. Becker


(Bürgermeister)

 
 
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