/ Bürgerbüro / Einwohnermeldewesen / Übermittlungssperre

Allgemeine Beschreibung

Nach dem Bundesmeldegesetz haben Sie das Recht der Übermittlung Ihrer Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen zu widersprechen:

  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten  an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs.1 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung  von Daten aus Anlass von  Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk  (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs.2 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung  von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs.3 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung  von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person  angehören (§ 42 Abs. 3 BMG i.V.m. § 42 Abs.2 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung  von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ((§ 36 Abs. 2 BMG i.V.m. § 58 c Abs.1 Soldatengesetz)

Rechtliche Grundlagen

Bundesmeldegesetz

Zuständige Mitarbeiter

Enthalten in folgenden Kategorien

 
 
Öffnungszeiten Rathaus

Montag - Mittwoch:
07:30 Uhr - 11:45 Uhr

Donnerstag
07:30 Uhr - 11:45 Uhr und
13:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag
07:30 Uhr - 11:45 Uhr


Kontakt
Gemeindeverwaltung Budenheim
Berliner Str. 3
55257 Budenheim


Tel: (0 61 39) 2 99-0

Fax: (0 61 39) 2 99-3 01

E-Mail: info@budenheim.de

Zum Kontaktformular

Ortsplan



RLP-Direkt
Logo rlpdirekt