/ Ordnungsamt / Gewerbeamt / Schwarzarbeit

Leistungsbeschreibung

Der Begriff „Schwarzarbeit“ ist wie folgt definiert:

Schwarzarbeit leistet, wer auf Grund einer Dienst- oder Werkleistung

  • als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
  • als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
  • als Sozialleistungsempfänger seine Mitteilungspflicht gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

oder als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen

  • eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung unterlässt oder
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt oder
  • die erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben hat.

Keine Schwarzarbeit sind Dienst- oder Werkleistungen, die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind und erbracht werden

  • von Angehörigen im Sinne des § 15 Abgabenordnung (AO) oder Lebenspartnern,
  • aus Gefälligkeit,
  • im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
  • im Wege der Selbsthilfe.

Verfahrensablauf

Schriftlicher oder mündlicher formloser Hinweis an die zuständigen Stellen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Keine. Es empfiehlt sich, Hinweise schriftlich oder per Mail unter Angabe des Namens des Anzeigenden mit einer Darstellung des Sachverhalts an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Anonyme und ungenaue Hinweise sind schwer zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Hinweise am besten schriftlich oder per Mail unter Angabe des Namens des Anzeigenden und genauer Sachverhaltsdarstellung.

Unterstützende Institutionen

  • Hauptzollämter
  • Gewerbebehörden der Landkreise und kreisfreien Städte
  • Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
  • Handwerkskammern
  • Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreie Städte
  • Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz

Zuständige Mitarbeiter

 
 
Öffnungszeiten Rathaus

Montag - Mittwoch:
07:30 Uhr - 11:45 Uhr

Donnerstag
07:30 Uhr - 11:45 Uhr und
13:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag
07:30 Uhr - 11:45 Uhr


Kontakt
Gemeindeverwaltung Budenheim
Berliner Str. 3
55257 Budenheim


Tel: (0 61 39) 2 99-0

Fax: (0 61 39) 2 99-3 01

E-Mail: info@budenheim.de

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